22. Juli 2019
Volksparteien in der Krise - Neustart oder Niedergang?
Der Duden definiert den Begriff Volkspartei wie folgt: Partei, die
Mitglieder und vor allem Wähler in allen Gruppen der Bevölkerung hat und
über eine große Anhängerschaft verfügt. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019
kamen CDU/CSU gerade mal auf 28,9% und die SPD sogar nur noch auf 15,8% der
Wählerstimmen in Deutschland. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache:
Unsere (ehemaligen) Volksparteien sind in einer tiefen Krise und das heute
mehr denn je. Das war das Thema der neuesten Ausgabe der AKWPW-Talkrunde
"Heute Abend" im Bayerischen Landtag am 22. Juli 2019. Als unsere Talkgäste
diskutierten drei absolute Politikprofis zusammen mit dem Vorsitzenden
Tobias Kurzmaier.
Vorsitzender Tobias Kurzmaier fungierte erneut als Moderator und hatte auf
der Bühne drei hochkarätige Gäste zum Thema eingeladen: Dr. Hugo Müller-Vogg
(Publizist), Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Werner Münch und den
Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat Stephan Mayer, MdB.
Dr. Hugo Müller-Vogg war Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung,
ist heute Publizist und betreibt seinen eigenen Blog. Die Zeit der
Volksparteien, so wie wir sie aus der alten Bundesrepublik bis zur
Wiedervereinigung kennen, ist laut Müller-Vogg vorbei und es wird für sie
auch keine Renaissance geben. Müller-Vogg sieht allerdings auch die Grünen
nicht auf dem Weg zu einer neuen Volkspartei. Klassische Zweierkoalitionen
aus zwei Parteien wird es ihm zufolge in Zukunft kaum mehr geben.
Prof. Dr. Werner Münch war nach der Wiedervereinigung von 1991 bis 1993 zwei
Jahre Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, davor dort Finanzminister.
Scharf kritisierte er die Politik von Angela Merkel, die aus seiner Sicht
die CDU zu einer völlig profillosen Partei gemacht hat. Aus Verärgerung über
Merkel trat Münch 2009 nach 37 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus. Auch
nicht besonders angetan zeigte sich Münch von Merkels Nachfolgerin als
Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer. Für den Altministerpräsidenten wäre
Friedrich Merz der eindeutig geeignetere Kanzlerkandidat der Union bei der
nächsten Bundestagswahl.
Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett Merkel IV,
versuchte die Spitzen von Müller-Vogg und Münch in Richtng Union etwas
abzuwehren und kritisierte v.a. den aktuellen Koalitionspartner SPD, dem es
aktuell in vielen Punkten der Zusammenarbeit in Berlin an Verlässlichkeit
fehle. Mayer beklagte die zunehmende Orientierungslosigkeit der SPD. Auf die
Frage, ob er glaube, dass die Große Koalition bis 2021 hält, antwortete der
Staatssekretär recht ernüchternd: nein.
Und wieder einmal volles Haus beim Aktionskreis im Konferenzsaal des
Bayerischen Landtags. Unser Verein erfreut sich 47 Jahre nach seiner
Gründung größter Beliebtheit.
Auch waren erneut zahlreiche Ehrengäste im Publikum, u.a. v.l.n.r. Münchens
Polizeipräsident Hubertus Andrä, der Geschäftsführer des Börsenvereins des
Deutschen Buchhandels Bayern Dr. Klaus Beckschulte und der österreichische
Wirtschaftskonsul in Bayern und Baden-Württemberg Andreas Haidenthaler.
v.l.n.r.: Helmut Six (Beirat), Gabriele Appel (Beirat), Andreas Goppel
(Beirat), Christina Ludwig (Beirat), Hans Fritz (Beirat), Dr. Hugo
Müller-Vogg, Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Werner Münch, Tobias Kurzmaier
(Vorsitzender), Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer, Hermann
Harbeck (Beirat), Wolfgang Durner (Beirat), Wolfgang Schichtel (Beirat)
Alle Bilder: Fotograf Jens Frank